Sinnvoller Klimaschutz beschlossen

Emissionszuteilung für Zementindustrie gesichert

 

Brüssel Zur Umsetzung des weltweit propagierten Klimaschutzes wählte die Europäische Union schon ab 2005 ein Handelssystem für Emissionsrechte als Instrument zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes.

Die Grundidee dieses Systems ist, dass für jede emittierte Tonne Kohlendioxid (CO2) Emissionsrechte an einer Börse erworben werden müssen. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Um jedoch zu verhindern, dass sich emissionsintensive Industrien wie Stahl, Zement, Kalk, Raffinerien oder Düngemittelproduzenten gezwungen sehen, ihre Produktion ins EU-Ausland zu verlagern, sieht das System vor, diesen Industrien einen Teil des Bedarfs entgeltfrei zuzuteilen.

Die Zuteilung an Zertifikaten ist bis 2020 beschlossen. Für die Jahre 2021 bis 2030 wurde seit zwei Jahren auf europäischer Ebene um die Verbesserung dieses Handelssystems gerungen.

Intensiv waren die Vorbereitungen für den neuen Gesetzesentwurf. Einerseits sollte ein adaptiertes System zu nachhaltigen Emissionseinsparungen führen, andererseits galt es, die Industrie in Europa nicht zu schwächen. Umso überraschter war die Zementbranche, als vor Weihnachten der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bekannt gab, die Zementindustrie von der Zuteilung an Emissionsrechten gänzlich auszuschließen. Der durch diese Mehrkosten belastete Zement sollte durch Import-Zölle geschützt werden. Nicht nur, dass Handelsbeschränkungen dieser Art noch nie funktioniert haben, wäre auch der Baustoff Zement innerhalb des Binnenmarktes zu konkurrierenden Produkten wie beispielsweise Stahl deutlich geschwächt worden.

Durch intensive Überzeugungsarbeit der Zementbranche und der Verbände „Verein Deutscher Zementwerke e.V.“ (VDZ) sowie der „Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie“ (VÖZ) konnte die Mehrheit der Abgeordneten GRUPPE Plenarsaal des EU-Parlaments. 17 des Europäischen Parlaments von der Schwere dieser volkswirtschaftlichen Fehlentscheidung überzeugt werden. In der parlamentarischen Abstimmung lehnte das Plenum den Antrag des Umweltausschusses ab.

Auch eine große Mehrheit der deutschen und österreichischen Europa-Parlamentarier stimmte gegen den Änderungsvorschlag. Aus Sicht der Rohrdorfer Zementsparte gilt unser besonderer Dank der EU-Abgeordneten Dr. Angelika Niebler, die sich innerhalb der Fraktion der Europäischen Volksparteien intensiv für die Belange der Zementwerke eingesetzt hat. Durch diese Entscheidung hat die Zementindustrie für ihre langfristigen Investitionen mehr Planungssicherheit gewonnen. Da jedoch nur ein Teil der benötigten Emissionsberechtigungen zugeteilt wird, wird es weitere Anstrengungen brauchen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.

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